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So lange es in Deutschland nur drei oder vier Parteien gab und zum Beispiel die FDP nicht mehr war als der verlängerte Arm der Union war das ganze nicht groß dramatisch. Auch rot-grün lag inhaltlich nahe beieinander und war handlungsfähig. In dieser Zeit ist auch soweit sinnvolle Politik gemacht worden. Ich kann mich noch daran erinnern dass ich mir bei der Bundestagswahl 2002 erstmals eine große Koalition gewünscht habe - wenn die PDS eingezogen wäre hätte es zwischen beiden Lagern ein Patt gegeben und die damals noch große Koalition erzwungen. Damals dachte ich dass es dadurch zu einer Politik der Mitte käme mit dem Besten von beiden Seiten. Wirtschaftlich hatte sich nämlich 1998 die neue SPD-Regierung mit dem Finanzminister Lafontaine deutlich negativ auf die Kaufstimmung ausgewirkt.

Jetzt hatten wir seit 2005 mit einer Ausnahme immer GroKo - und passiert ist immer weniger. Und ich weiß jetzt auch woran es liegt, ich hatte es schon erwähnt: der kleinste gemeinsame Nenner. Selbst wenn eine Idee in der Bevölkerung eine Mehrheit hat - sie muss die Mehrheit auch innerhalb der beteiligten Parteien haben. In einen Koalitionsvertrag kommen aber nur die Sachen hinein auf die sich beide Partner haben einigen können und wie man bei den Verhandlungen 2017 der Jamaika-Koalition gesehen hat: Bei einer Fünferkonstellation (die CSU führt sich programmatisch wie eine eigenständige Partei auf) gibt es aber keine Punkte mehr bei denen man wirklich einer Meinung ist. Bei den wirklich wichtigen und einschneidenden Maßnahmen schon dreimal nicht. Die politische Landschaft hat sich aber in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert - Zweierkoalitionen sind nicht mehr möglich.

Soweit das Problem. Und meine Lösung? Weg mit den Koalitionen. Bisher war die politische Kultur so dass die Koalitionäre so eine Art Treueschwur hatten: Mehrheiten außerhalb der Koalition zu suchen war nicht drin. Gleichermaßen galt das auch für die Opposition: Wenn man nicht in der Regierung ist, ist man dagegen. Aber genau das ist es was das Land braucht. Wenn es eine Mehrheit in der Bevölkerung für eine Maßnahme gibt, dann finden sich hoffentlich auch genügend Abgeordnete von verschiedenen Parteien die diese Mehrheit repräsentieren. Eine Minderheitsregierung würde dann sogar besser funktionieren - wenn für Maßnahme A die Parteien X und Y einer Meinung sind dann setzt man das mit denen um und bei Maßnahme B sind es dann vielleicht X und Z. Wenn Y da dagegen ist und eben auch nicht aus Trotz Fundamentalopposition macht, dann funktioniert das sogar besser als eine fixe Koalition. Es ist eben mehr Aufwand - weil man für jedes Projekt die Mehrheiten sondieren muss - aber im Endeffekt sollte die Politik dadurch handlungsfähiger werden.