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Staatsverständnis und Machtbedürfnis

Viele meiner Artikel werden von äußeren Ereignissen ausgelöst. In diesem Fall ist das ein Zeitungsbericht über das Online-Treffen von Biden und Xi Jinping in dem es auch um Taiwan ging. Die Chinesen haben ja schon mehrfach angedroht, Taiwan zu erobern sollte sich dieses für unabhängig erklären. Der Witz an der ganzen Sache ist ja der, dass sie ihre Unabhängigkeit gar nicht erklären müssen, da sie überhaupt nie Teil der Volksrepublik China waren. Als Mao 1949 die Volksrepublik China ausgerufen hat war Taiwan immer noch unter Kontrolle der Kuomintang. Aber die Volksrepublik besteht darauf, die Souveränität über Taiwan zu haben.

Irgendwie frage ich mich, was der ganze Scheiß überhaupt soll. Zuallererst muss man sich ja fragen, wofür man einen Staat überhaupt braucht. Die Frage ist ja einfach zu beantworten: Es gibt vieles, was ein Individuum oder eine kleine Gruppe von Menschen nicht alleine realisieren kann, deshalb schließen sich Menschen unter dem Dach einer gemeinsamen Organisation zusammen. Einer alleine braucht keine Straße und kann auch keine bauen, ein Gemeinwesen kann das. Unter diese Rubrik fallen viele staatliche Aufgaben wie Verteidigung oder auch soziale Absicherung. Grundsätzlich macht die Staatenbildung also Sinn.

Womit ich nur ein Problem habe ist der Teil der mit Machtausübung zu tun hat und das wiederum hat historische Gründe und ist in den niederen Instinkten des Menschen verwurzelt. Der Staat nach meiner Definition bekommt seine Befugnisse ja lediglich dadurch, dass das Individuum Rechte an den Staat abtritt und dafür eine Gegenleistung bekommt, wie zum Beispiel Steuerzahlung für den Bau einer Straße. Und damit ist die Staatsführung im besten Sinn der erste Diener der Gemeinschaft. Wäre nur zu schön wenn das auch so wäre.

Historisch hat sich schon seit den Zeiten der frühmenschlichen Sippen immer jemand gefunden der größer, stärker, schlauer oder brutaler als seine Mitmenschen war und damit die Kontrolle über die Sippe übernommen hat. Und mit dieser Machtübernahme ging auch immer eine persönliche Bereicherung auf Kosten der Gemeinschaft einher. Die Archäologie liefert da unzählige Beispiele, denn Häuptlings- und Fürstengräber machen gute Ausgrabungsobjekte die immer wieder zeigen dass sich in solch einer Stellung angenehm gelebt hat, viel besser jedenfalls als der einfache Mensch. Und dieses System der Machtausübung hat sich über die Zeiten fortgeschrieben.

Warum wollen Menschen sonst Macht/Kontrolle über andere Menschen ausüben? Peking hat in Taiwan nichts zu sagen, genauso wenig wie die Tibeter die Chinesen darum gebeten haben von ihnen regiert zu werden. Noch schlimmer ist das wenn dieses Bestreben zu Kriegen geführt hat die Millionen von Menschenleben gefordert haben. Rein im Prinzip ist es doch egal, wer Elsass-Lothringen regiert und wenn man sich nicht einigen kann, dann wird die Region halt unabhängig. Aber nein, dafür mussten Millionen Menschen sterben.

Ich hatte schon über die "Diktatur der Mehrheit" geschrieben - auch die Demokratie ist da kein Heilmittel, da eine gewählte Mehrheit ihre Macht leicht zuungunsten der Minderheit mißbraucht und genau das macht: ihr ihren Willen aufzwingt. Und da gibt es genügend aktuelle Beispiele: Seien es die Engländer, die den Schotten den Brexit aufgezwungen haben oder die Spanier, die jeden als Hochverräter ins Gefängnis werfen der für die Baskische Unabhängigkeit eintritt ... Macht wird automatisch mißbraucht, auch wenn Sie den Mehrheitswillen abbildet. Ich verstehe das nicht und ich brauche das auch nicht. Ich war noch nie gut darin anderen Menschen meinen Willen aufzuzwingen, entweder fehlte mir sowieso die Macht dazu und selbst wenn dann kann ich das moralisch nicht vor mir verantworten. Aber es gibt anscheinend jede Menge Menschen die das brauchen, die Macht über andere ausüben wollen und bei denen die Machtposition wichtiger ist als die Pflichten des Amtes was ja diese Macht erst gewährt. Mit anderen Worten: Wenn ich jemanden in einer organisatorischen Position beobachte und er ist dabei es zu versemmeln, dann würde ich es besser machen wenn man mich lässt. Ich bin aber nicht scharf darauf, denn für mich ist die Pflicht der Aufgabe gerecht zu werden viel schwerwiegender als die Befugnisse die sich aus dem Amt ergeben. Damit ergibt sich die Tendenz, sich für die Aufgabe aufzureiben und wenn man die gesetzten Ziele nicht erreicht dann tritt man zurück damit andere es besser machen können. Außerdem verbietet es sich schon von vornherein, die Befugnisse für Machtspielchen zu mißbrauchen. Wenn es einen Posten zu besetzen gibt, dann kommt es nach meiner Definition darauf an, den fähigsten Bewerber zu nehmen und nicht denjenigen der für meine Machtposition am vorteilhaftesten ist. Bei Merkel vier Legislaturperioden lang gut zu beobachten.

Schlussendlich führt das dazu dass ich darunter leide dass mir eine Gesellschaft ihre Regeln aufzwingt mit der ich mich aber nicht identifiziere, weil eben meine Situation nicht berücksichtigt wird. Eigentlich müssten die Regeln viel differenzierter sein denn was für eine Gruppe gut ist ist deshalb nicht zwangsläufig für alle gut.

Nehmen wir aktuell die zwei Gruppen der Corona-Geimpften und der Nicht-Geimpften. Aktuell zwingen die Nicht-Geimpften den Geimpften ihre Regeln auf und bereichern sich auf deren Kosten. Hätten beide Gruppen getrennte Gesundheitssysteme, dann wäre es einfach und gerecht. Nicht nur dass die Kosten für die Ungeimpften viel höher wären, in deren Krankenhäusern würde auch praktisch niemand arbeiten und die Pandemie würde sich einfach über die Friedhöfe totlaufen. Aber nein, die Geimpften müssen für die Uneinsichtigen geradestehen und der Staat unterstützt das auch noch in dem er die Impfpflicht eben nicht beschließt.

Oder wenn wir mal überlegen was für eine Auswirkung das auf den ersten Weltkrieg gehabt hätte: Hätten sich genug Freiwillige gefunden, die in den Krieg gezogen wären? Solange sich die Leute freiwillig niedermetzeln lassen, ist dagegen ja nichts einzuwenden. Da es aber immer potentiell mehr Leute für die Verteidigung gibt als für den Angriff wären Kriege von vornherein aussichtslos.

Wenn ich jetzt mal so vor mich herspinne, dann wäre es wirklich ein Quantensprung wenn man einen Staat eben nicht mehr als territorale Einheit sehen würde, also der Wohnort einen zwangsweise zum Subjekt macht. Sondern sich quer dazu Menschen nach Interessensgemeinsamkeiten zusammenschließen würden die die Gemeinschaftsaufgaben übernehmen. In einer INTJ-IG würden dann eben andere Regeln gelten als bei anderen Gruppen. Nehmen wir zum Beispiel die Reichsbürger: Sie sehen sich selbst nicht als Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland. Wegen mir sollen sie das ruhig dürfen, ihre Wohnung ist dann eben exterritorial. Das bedeutet aber auch, dass Sie ein Visum benötigen, sobald sie ihre Wohnung verlassen wollen, da das Deutsche Reich ja nicht Mitglied der EU ist. Und so ein Visum ist zeitlich befristet und man muss in der Regel das Land für eine gewisse Zeit verlassen bevor man es erneuern kann, das läuft auf regelmäßigen Hausarrest hinaus ... wer so etwas auf sich nehmen will .. soll das tun. Und wenn die Reichsbürger Straftaten begehen, dann macht das keinen großen Unterschied, man kann sie eben nur nicht zu Hause festnehmen. Also rein im Prinzip muss nicht jeder Mensch automatisch Staatsbürger sein und sein Besitz Staatsgebiet. Und wenn sich eine Gruppe als Teil des Staates sieht, dann kann man das mit entsprechenden individuellen Verträgen lösen, worin man partizipiert und wo nicht.

Natürlich funktioniert das nicht in der Realität, aber im Prinzip wäre das dann so, dass die Gruppierungen eine Autobahn bauen lassen die diese brauchen und deshalb dann auch bestimmen können wie schnell dort gefahren werden darf um den letzten Artikel fortzusetzen. Wobei man an dem Beispiel gleich auch sieht warum das Prinzip leider nicht funktioniert, denn es würden sich sofort Konflikte zwischen verschiedenen Interessensgruppen bilden, zum Beispiel eben von denen die eine Autobahn haben wollen und denen die den Wald dort schützen wollen. Aber oftmals müssen sich die Menschen die eine Position vertreten aber eben nicht mit den Konsequenzen auseinandersetzen. Wer an einer stark befahrenen Landstraße wohnt wünscht sich die Autobahn, der Gegner wohnt ruhig im Grünen und kann den Bau ja ohne persönliche Konsequenzen verhindern. Oder diejenigen die eine Region beherrschen wollen tatsächlich ihren Kopf in einem bewaffneten Konflikt riskieren müssten anstelle einfach andere dafür zu befehligen.

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