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Aber lässt sich das Rechtsstaatsprinzip überhaupt hier anwenden? Sowohl der Iran als auch die USA würden ihre jeweiligen Beschuldigten niemals einer internationalen Gerichtsbarkeit unterwerfen, denn diese hat keine über-hoheitliche, weltweite Gewalt um bei allen angezeigten Rechtsverletzungen zu ermitteln und die beschuldigten Personen zu verhaften und einem Gericht vorzuführen. Das wäre zwar wünschenswert, wird auf absehbare Zeit aber ein Wunschtraum bleiben, da dies ja einen Eingriff in die nationale Souveränität bedeutet. Die USA hätten zwar Soleimani vor einem US-Militärgericht in Abwesenheit zum Tode durch Rakete verurteilen können, das ist aber genauso eine Farce wie wenn die Iraner Trump verurteilen würden. Beide Handlungen gewinnen dadurch keine wirkliche Rechtskraft. Und wenn Trump nicht rechtskräftig in dieser Sache verurteilt ist, ist er eben auch im rechtlichen Sinne nicht schuldig.

Jetzt gibt es ja noch die große Moralkeule die man schwingen kann. Frei nach dem Motto: Wenn man Demokrat ist, dann darf man dieses Vakuum nicht auf diese Weise ausnützen. Das Problem an der Moralkeule ist aber das diese Keule ziemlich groß ist und bei Gebrauch einen Riesenkrater macht. In diesem Fall: Wenn man so einen Typen laufen lässt, macht man sich dann nicht an seinen Taten mitschuldig? Diese Keule wird ja mit Vorliebe gegen die Deutschen oder von den Deutschen gegen sich selber in Bezug auf die Nazi-Verbrechen geschwungen. Nicht weil sie an den Verbrechen beteiligt waren sondern weil sie sie zugelassen haben. Und auch bei dieser Betrachtungsweise hat die Keule effektiv alle Beteiligen niedergestreckt und kann deshalb von niemandem mehr zu Recht geschwungen werden.

Gehen wir also einen Schritt weiter und nehmen wir einmal an, dass es eine super-nationale, effektive Gerichtsbarkeit gibt die alle Vergehen verfolgt und bestraft. Die Frage ist aber, ob das sozialer Konsens ist? Alle die jetzt eifrig nicken, sollten mal zurückdenken und sich überlegen ob sie jemals das P-Wort in den Mund genommen haben: Petze. Oder in anderem Sprachgebrauch, nicht schöner: Denunziant. Was macht so ein Mensch und warum wird er sozial geächtet? Genau, er sorgt dafür, dass ansonsten unbemerkte Vergehen der Gerichtsbarkeit bekannt gemacht werden. Eigentlich müssten diese Menschen die dafür ihren sozialen Status riskieren als Helden des Rechtsstaates betrachtet werden - genau das Gegenteil ist der Fall. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass der Rechtsstaat als solches auch nur eine Fiktion ist weil er vom Sozialverhalten der Menschen nicht gedeckt ist. In anderer Betrachtungsweise: Auch die Richter sind Menschen und damit per Definition nicht blind und neutral wie Justitia dargestellt wird. Recht hat immer einen politischen Einschlag. Auf ganz kleiner Ebene zwischen einfachen Bürgern mag es ja noch funktionieren, aber schon eine Größenordnung höher - wenn der jeweilige Staat beteiligt ist - ist er nur noch eine Illusion. Ich habe das selbst erlebt als ich als Bürger versucht habe den Staat für etwas haftbar zu machen. Als Bürger muss ich praktisch immer für ein Fehlverhalten haften, als Staat nur noch in Ausnahmefällen und zwischen Staaten passiert nichts. Wenn man denn nicht gerade einen Krieg verloren hat und die Sieger dann Justiz üben - das ist aber per se Siegerjustiz.

Das Ganze hat was mit Grundlagenphysik gemeinsam: Die Kräfte und Theoriegebilde die auf einer Größenordnung anwendbar sind, gelten in einer anderen Größenordnungen nicht mehr. Als Mensch können mir die starke Kernkraft und die Gravitation reichlich egal sein. Auf der Ebene des Atomkerns und des Sonnensystems spielen diese fundamentale Rollen.

Wenn es also daraus einen Schluss zu ziehen gibt: Auf internationaler Ebene ist der Rechtsstaat wie wir ihn kennen sowieso nicht anwendbar, wir haben einen Raum in dem das Recht des Stärkeren gilt. Trump kann genauso wie die Iraner so viele Menschen töten bzw. Terroristen unterstützen bis die Schwelle für eine Kriegserklärung überschritten ist. Und diese Latte liegt reichlich hoch, wenn man sich mal die fiktive Situation vorstellt in der der Iran Hillary Clinton oder Nancy Pelosi liquidieren lässt. Würde Trump dafür tatsächlich gegen den Iran in den Krieg ziehen? Dem Menschen wäre noch zuzutrauen dass er sich bedankt ... und im Gegenzug geht der Iran bei seinen Aktionen eben nur so weit dass die möglichen Reaktionen der USA noch nicht wirklich wehtun. Es wäre schön wenn Staaten genauso wie alle Menschen einheitlichen Rechtsvorschriften unterworfen wären, aber das ist auf absehbare Zeit wegen der menschlichen Natur illusorisch. Und alle die jetzt die Moralkeule schwingen sind nach den gleichen Moralvorstellungen eben unwürdig sie zu schwingen.